"ungeschminkt"

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Veränderte Umstände erfordern veränderte Handlungsweisen! Aus diesem Grund hat sich der KOV entschlossen, regelmäßig in der Serie "ungeschminkt" zu aktuellen Entwicklungen Stellung zu nehmen und über konkrete Fälle zu berichten. Unangenehme (und oft erschreckende) Tatsachen müssen für alle sichtbar gemacht werden, ganz besonders soll der schon weit fortgeschrittene Rechtsbankrott öffentlich dokumentiert werden. [Weiterlesen...]

Herr Bernhard Costa wurde durch ein Gerichtsurteil zur Veröffentlichung eines Widerrufs verpflichtet. Die Homepage, auf der er das zu tun verpflichtet wurde, befindet sich schon seit einiger Zeit im Besitz des KOV Kreditopfervereins.
Um Herrn Costa weiteren Unbill durch die Sparkasse Oberösterreich zu ersparen, haben wir den Widerruf gemäß Urteil veröffentlicht.

Nun durften wir aus einem gerichtlichen Beschluss (des BG Traun) erfahren, dass die Sparkasse Oberösterreich mit der Veröffentlichung dieses Widerrufs nicht zufrieden war, sondern vielmehr weiterhin Beuge(geld)strafen und Beugehaft für Herrn Costa begehrt hat, »weil der Verpflichtete [das ist Herr Costa] durch die Aufnahme des Wortes "pflichtgemäß" in seinen Widerruf erkennbar an seinen bisherigen Ansichten festhalte und zu erkennen gäbe, dass er ausschließlich durch Zwang zum Widerruf verpflichtet wurde. Demnach sei für einen Leser erkennbar, dass kein freiwilliger Widerruf von unwahren Äußerungen vorgenommen werde. Der Verpflichtete stelle den gesamten Widerrufstext als unfreiwillige Äußerung dar, wodurch der Sinn und Zweck des gerichtlichen Widerrufs gemäß § 1330 ABGB gänzlich konterkariert werde.
Darüber hinaus habe der Verpflichtete nicht dafür Sorge getragen, dass ein gesetzeskonformer Widerruf auf der Homepage erfolgt sei, sondern es vielmehr zugelassen, dass durch den KOV Kreditopferverein bzw. im Namen dessen eine Glossierung des Widerruftextes folgenden Inhalts aufgenommen worden sei: "Als Inhaber dieser Homepage distanziert sich der KOV Kreditopferverein ausdrücklich vom nicht tatsachengemäßen Inhalt des Widerrufs. Die Sparkasse Oberösterreich tut alles, um ihre Fehler zu vertuschen, sie schreckt nicht einmal davor zurück, die Meinungsfreiheit anzugreifen! Wollen wir uns wirklich von Banken die hart erkämpfte Meinungsfreiheit nehmen lassen?" Derartige entstellende bzw. ironisierende Glossierung eines Widerrufstextes nähmen der gesamten Erklärung ihren Widerrufscharakter und seien demnach unzulässig.«


Dazu gestatten wir uns einige Anmerkungen.

Tatsächlich erfolgte die Veröffentlichung des Widerrufs pflichtgemäß. Wir überlassen es der Einschätzung des Lesers zu beurteilen, ob der Widerruf freiwillig oder unfreiwillig erfolgte. Fakt ist, dass Herrn Bernhard Costa in Folge einer nicht vertragskonformen Kreditsaldenabrechnung der Sparkasse Oberösterreich, die offenbar durch einen IT-Systemfehler zustande gekommen ist, schwerer finanzieller Schaden zugefügt wurde.
Die Psychologie, die aus den zitierten Ausführungen spricht, ist überaus bemerkenswert: Allen Ernstes wird die schizophrene Forderung ausgedrückt, dass jemand, der gerichtlich zu etwas verpflichtet wurde, dies so tun müsse, dass es den Anschein erwecke, als täte er dies völlig freiwillig. Man kann also sagen: Die Sparkasse Oberösterreich will jemanden zur Freiwilligkeit verpflichten. Chapeau! Diese Art der "Logik" erinnert irgendwie an die der Moskauer Schauprozesse.
Damit nicht genug: Der Rechtsvertreter der Sparkasse Oberösterreich versuchte offenbar sogar, dieses schizophrene Ansinnen mit einem Gesetzestext zu rechtfertigen. Einziges Problem: Über Freiwilligkeit oder Unfreiwilligkeit besagt der bemühte Paragraph 1330 ABGB gar nichts. Leseschwäche des Rechtsvertreters? Oder hat er sich über die Gesetzesstelle geirrt? Man weiß es nicht.
Der Rest der Ausführungen zeigt in aller Deutlichkeit, wie sehr die Sparkasse Oberösterreich ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat. An dieser Stelle bedanken wir uns beim BG Traun für die Erkenntnis, dass der Inhaber einer Homepage seine Meinung frei äußern darf. Bedauerlicherweise ist dies nicht selbstverständlich, wie das Schandurteil des LG Linz (Video hier) zeigt, welches auch über Österreichs Grenzen hinaus Befremden ausgelöst hat.

Wie bereits im Oktober 2014 angeboten, steht der KOV Kreditopferverein jederzeit für eine vernunft- und faktenbasierte Lösung der Causa zur Verfügung.


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